§ 36 USG-VV Lärm: Gemeinden b) Ortsfeste Anlagen

1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen, vollzieht der Gemeinderat die Lärmschutz-Verordnung. 2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt er diese Aufgabe insbesondere, indem er a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beurteilt (Art. 36 LSV); b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 sowie von Art. 8 LSV verfügt; c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt; d) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung einer Verkehrsanlage in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV); e) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 10 LSV anordnet; f) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten werden können; g) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV). 3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt er diese Aufgaben namentlich, indem er a) prüft, ob die Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen überschritten sind (Art. 36 LSV); b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet (Art. 13 LSV); c) Erleichterungen gemäss Art. 14 LSV gewährt; d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 15 LSV anordnet; e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schallschutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).